Albert Rupprecht MdB beim Politischen Stammtisch
im Gasthof zum Reichsapfel

Thematisch zweigeteilt war unser Politischer Stammtisch im Februar. Während der Albert Rupprecht über die aktuelle Bundespolitik referierte, leitete Stadtrat Rudi Lang anschließend die Diskussion zu kommunalpolitischen Neustädter Themen. Nach der Begrüßung bat CSU Ortsvorsitzender Werner Ohla den Abgeordneten zu erklären, warum die Finanzkrise so plötzlich hereingebrochen ist und welche Maßnahmen die Bundesregierung dagegen unternimmt.

Zwei Ursachen sieht Albert Rupprecht für die jetzige Situation. Zu einem wurde besonders von der amerikanischen Notenbank viel Geld in die Wirtschaft gepumpt und damit ein richtiger Kaufrausch ausgelöst. Besonders der Kauf von Immobilien wurde dabei fast ohne Sicherungen ermöglicht. Zum anderen haben viele Banker die Grundregeln des Bankwesens verletzt und in der Gier nach Umsatz viele Finanzpakete gekauft, die eigentlich nur „Schrott“ waren. Auch haben die Ratingagenturen gravierende Fehler gemacht. In diesem Zusammenhang forderte der Referent, der kürzlich zum Chef des Bundestags-Kontrollgremiums für den Banken-Rettungsfonds ernannt wurde, dass Chance und Risiko auch bei Bankmanagern zusammengeführt werden muss. Auch müssen falsche Ratings in Zukunft Konsequenzen haben.

  „In einem beispiellosen Kraftakt haben wir parteiübergreifend einen Zusammenbruch des Zahlungswesens durch einen Rettungsschirm für die Banken verhindert“, erklärte der CSU-Finanzpolitiker. „Jeder Euro, der hier bereitgestellt wird, ist eine Hilfe für Frau Müller oder Herrn Meier und nicht für Herrn Ackermann“, betonte Albert Rupprecht. Ohne ein staatliches Eingreifen wäre es zu einer Katastrophe gekommen - massenhaft wären Arbeitsplätze verloren gegangen, die sozialen Sicherungssysteme wären zusammengebrochen und der Wohlstand wäre in Gefahr. Jeder der sagt, das 480-Milliardenpaket hätte es nicht gebraucht, man hätte diese Banken an die Wand fahren lassen sollen, spielt mit dem Feuer. Doch der Sturm ist noch nicht vorbei. Fast schon täglich muss neu entschieden werden, wo ist die nächste Klippe, wie geht es weiter.

  Momentan mache die Hypo Real Estate richtig Sorgen. Diese Bank ist systemrelevant, das heißt sie ist vernetzt mit anderen Banken, der Wirtschaft und sogar mit Ländern. Die Volks-Raiffeisenbanken und Sparkassen der Region, Lebensversicherer, Sozialversorgungssysteme und sogar die Kommunen sind hier involviert. Ein Konkurs könnte eine Lawine auslösen, die sogar Staaten in ein Finanzdesaster stürzen würde. Deshalb müsse diese Bank gestützt werden. Albert Rupprecht verglich die Lage mit dem Flug eines defekten Flugzeugs, das so gelandet werden müsse, dass zumindest die Passagiere überleben werden. Alle finanztechnischen Möglichkeiten werden momentan untersucht und als letzte Möglichkeit sehe er dann eine Übernahme durch den Staat, was einer Enteignung gleichkommt. Allerdings sind die Eigentümer eigentlich schon enteignet, denn ihre Einlagen bei der Bank sind heute nichts mehr wert.

  Die SoFFin (Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung) hat eine Finanzplanung für die Hypo Real Estate vorgelegt, die bei einer Enteignung vorsieht, dass innerhalb von zehn Jahren die gegebenen zehn Milliarden Euro zurückerwirtschaftet werden und sich der Staat dann wieder zurückziehen könne. Albert Rupprecht gestand, er wäre froh, wenn dies so geschehen würde. Von den bereitgestellten 480 Milliarden des Bankenrettungsschirmes sei bis jetzt noch nichts ausgegeben, da es sich hier ja meist nur um Bürgschaften handelt. Im Gegenteil, momentan seien sogar durch die anfallenden Gebühren 100 Millionen auf dem Pluskonto gut geschrieben. Wie dies später ausschauen wird, ist zurzeit nicht vorhersehbar. Auf jeden Fall sollen bei Defiziten die Verursacher, also die Banken, zur Rechenschaft gezogen werden und die Zeche zahlen. So ist es in der Gesetzesbegründung formuliert.

 Diskussion über Neustädter Themen

Im zweiten Teil des Politischen Stammtisches der Neustädter CSU, den Stadtrat Rudi Lang leitete, konnten die anwesenden Bürger ihre Meinung zu kommunalpolitischen Neustädter Themen kund tun.

CSU Ortsvorsitzender Werner Ohla informierte zunächst über das Konjunkturpaket II der Bundesregierung. 1,96 Milliarden Euro stehen davon für Bayern zur Verfügung. Mit einer Verbesserung der örtlichen Infrastruktur soll die Wirtschaft angekurbelt werden. Deshalb müssen die Projektanträge noch im März eingereicht werden. Der CSU Ortsversitzende forderte, wegen des Zeitdrucks im Stadtrat eine Arbeitsgruppe zu bilden, die bis zur nächsten Stadtratssitzung Vorschläge für diese Förderung ausarbeiten soll. Bürgermeister Wolfgang Haberberger berichtete, dass die Bürgermeister der Region kürzlich vom Leiter der Bayerischen Staatskanzlei Siegfried Schneider bei einem Termin in Regensburg auch über dieses Förderprogramm informiert wurden. Dort habe er erfahren, dass der Eigenanteil für finanzschwache Kommunen nur zehn Prozent betrage.

  Als mögliche Maßnahmen wurden dann von der Versammlung eine energetische Verbesserung der Schule, des Rathauses und des Feuerwehrhauses Mockersdorf diskutiert. Eine Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf energieeffiziente Dimmtechnik soll auch untersucht werden. Eine Förderung des Bauhofneubaus durch das Konjunkturprogramm II ist nicht möglich, da nur neue Maßnahmen unterstützt werden und für den Bauhof schon Mittel im Haushalt vorgesehen sind. Bei der Diskussion über dessen Standort waren zunächst alle Redner für den Verbleib an der jetzigen Stelle. Als jedoch Bürgermeister Wolfgang Haberberger ansprach, dass es einen Kaufinteressenten für dieses Grundstück gibt, war man sich einig, dass die Kosten letztendlich als Entscheidungskriterium herangezogen werden sollten.

  Zum LEADER-Programm gab es von der Versammlung keine neuen Vorschläge. Wolfgang Haberberger informierte, dass eine Arbeitsgruppe sich kürzlich  mit diesem Thema beschäftigt hat. Einigkeit herrschte in diesem Gremium, dass Neustadt mit dem Rauhen Kulm werben solle und deswegen die Ausgrabungen am Kulmkegel und ein eventuelles Ausstellungsgebäude für die Funde als Neustädter Maßnahme eingereicht werden soll. Hierzu muss bis zur nächsten Sitzung überprüft werden, ob eventuell ein leer stehendes Gebäude am Marktplatz für diesen Zweck geeignet wäre. Ein Wiedereinstieg in die Städtebauförderung und eine damit verbundene Aufwertung  des Marktplatzes war für Stadtrat Rudi Lang ein wichtiges Thema der Zukunft. Davon würden nicht nur die Anlieger profitieren. Der anwesende Kämmerer der VG Pressath Josef Stock bestätigte, dass bei der Pressather Altstadtsanierung auch Maßnahmen von privaten Grundstücksbesitzern mit gefördert wurden.

Nicht rosig ist die Zukunft der Milchwirtschaft. Bei einer Betriebsbesichtigung zeigten Petra und Hans Schäffler (von rechts) dem Bundestagsabgeordnete Albert Rupprecht (dritter von links) auch ihre Biogasanlage. Sie ist das zweite Standbein des Schäfflerhofes. Beim Rundgang durch den Betrieb waren ebenfalls dabei: Biogasfachberater Max Zintl (links) der Ortsobmann des BBV aus Filchendorf Emil Bauer (zweiter von links) und CSU Stadtrat Rudi Lang (dritter von rechts).

Albert Rupprecht (MdB) informiert sich über die Probleme der  Neustädter Landwirtschaft

„Braucht auch die Landwirtschaft einen Rettungsschirm?“, diese Frage diskutierten Bauernvertreter mit dem Chef des Bundestags-Kontrollgremiums für den Banken-Rettungsfonds, dem Bundestagsabgeordneten Albert Rupprecht, bei einem Ortstermin auf dem Hof von Petra und Hans Schäffler. Auf Anregung der Neustädter CSU informierte sich der CSU Abgeordnete vor Ort über die Sorgen der Neustädter Landwirte.

Bei einem Rundgang durch den Betrieb stellte Hans Schäffler und seine Frau Petra, die auch stellvertretende Kreisbäuerin ist, ihren Hof vor und sprachen die momentanen Probleme der Landwirte an. Unterstützt wurden sie dabei vom Filchendorfer Ortsobmann des Bayerischen Bauernverbandes Emil Bauer und Max Zintl aus Themenreuth. Dieser ist ebenfalls Landwirt und berät beim Betrieb und Bau von Biogasanlagen.

  Der Schäfflerhof betreibt Milchwirtschaft. Um auf dem Markt bestehen zu können, hat die Familie in den letzten Jahren viel Geld investiert. Bei den jetzigen gefallenen Milchpreisen ist ein Fortbestand des Hofes und der vieler anderer Landwirte nicht mehr zu halten, klagte Hans Schäffler. Er wisse auch keinen Königsweg, aber der Staat habe viele Möglichkeiten die Familienbetriebe zu unterstützen. Dieselbesteuerung, Bürokratieabbau und Milchquotenregelung sind hier einige Beispiele.

  Albert Rupprecht räumte ein, dass es bei den jetzigen Mehrheitsverhältnissen schwierig ist sich für die Landwirte einzusetzen. So wurde der CSU Vorstoß zur Änderung des Dieselgesetzes leider durch die SPD blockiert. „Geht es um die Landwirtschaft, dann ist die SPD strikt dagegen, und die CDU tobt“, berichtete der CSU Abgeordnete über seine Arbeit in Berlin.

  Ein zweites Standbein der Schäfflerfamilie ist die 2001 errichtete Biogasanlage. Diese Anlage soll umgebaut und erweitert werden. Das Methangas, erzeugt aus nachwachsenden Rohstoffen und der Gülle von seinen Rindern, versorgt einen Gasmotor, welcher einen Generator antreibt und dabei Strom erzeugt. Die Abwärme des Motors wird zur Heizung und zur Erzeugung von Warmwasser verwendet. Hans Schäffler lobte das Energieeinspeisegesetz, das dies ermöglicht hat. Er räumte aber auch ein, dass es bei der Planung und beim Bau viele Hürden gibt.

  Albert Rupprecht zeigte sich beeindruckt von dem Gesehenen und Er sicherte seine Unterstützung für die Landwirtschaft zu.